Allgemeine Nutzungsbedingungen

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Teilnahme an der von der Fans & Fortunes GmbH („Betreiberin“) zur Verfügung gestellten Internet-Plattform „getnext.to“ („Plattform“).

1.2 Die Plattform fungiert als Schnittstelle zwischen Bereitstellern von medialen Inhalten, insbesondere prominenten Personen der Gegenwart, (jeweils „Artist“) und deren Followern (jeweils „Follower“). Ein Artist und/oder ein Follower werden jeweils auch „Nutzer“ genannt.

1.3 Im Verhältnis zur Betreiberin gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers nicht.

  1. Die Plattform

2.1 Ein Artist hat die Möglichkeit, den Followern spezifische, einmalige oder wiederkehrende, zeitlich befristete kostenlose oder kostenpflichtige Leistungen (jeweils „Reward“) für ein selbst festgelegtes Entgelt über sein Nutzerkonto auf der Plattform (vgl. Ziff. 3.1) anzubieten. Rewards können in Bildern, Videos, Texten, Dateien oder sonstigen digitalen Inhalten oder Lieferungen bestehen, die jeweils den Followern für einen durch den Artist festgelegten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Welche Rewards der jeweilige Artist veröffentlicht, in welcher Anzahl und welchem Volumen, obliegt seiner eigenen Entscheidung.

2.2 Ein Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte (einschl. von Rewards), die er auf der Plattform postet oder anderweitig auf der Plattform zugänglich macht.

2.3 Dem Nutzer ist es untersagt, auf der Plattform Inhalte (einschl. Rewards) zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die
(a) gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig sind,
(b) Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzen,
(c) obszönen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, pornografischen, jugendgefährdenden oder sonst die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdenden oder beeinträchtigenden Charakter haben,
(d) beleidigenden, belästigenden, verleumderischen oder sonst persönlichkeitsverletzenden Charakter haben,
(e) für Produkte oder Leistungen Dritter werben, es sei denn, dies wird dem Nutzer explizit von der Betreiberin gestattet,
(f) eine Aufforderung zur Teilnahme an Kettenbriefen oder Schneeballsystemen darstellen; oder
(g) eigene oder fremde besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten.

2.4 Die Betreiberin ist nicht für die auf der Plattform veröffentlichten oder zugänglich gemachten Inhalte (einschl. Rewards) sowie die sonstigen Leistungen der Artists verantwortlich. Die Betreiberin wird diese Inhalte daher nicht vorab prüfen.

  1. Registrierung eines gn-Nutzerkontos

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt für alle Nutzer die kostenlose Erstellung (jeweils „Registrierung“) eines passwortgeschützten Nutzerkontos bei der Plattform (jeweils „gn-Nutzerkonto“) voraus. Der Nutzer willigt mit der Registrierung in diese Nutzungsbedingungen ein. Mit der Registrierung kommt zwischen der Betreiberin und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande (jeweils „Nutzungsvertrag“). Ein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags gegenüber der Betreiberin besteht nicht.

3.2 Die von der Betreiberin bei Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und zutreffend anzugeben. Der Nutzer darf als Telefonnummer keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angeben. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung hinterlegten Daten bei Änderung zu aktualisieren.

3.3 Der jeweilige Nutzungsvertrag wird geschlossen, wenn der Nutzer nach Eingabe aller abgefragten Informationen die vorgesehene Schaltfläche („Konto erstellen“) anklickt. Der Abschluss des Nutzungsvertrags ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

3.4 Der Nutzer hat sein Passwort geheim zu halten und den Zugang zum gn-Nutzerkonto sorgfältig gegen den Zugriff Dritter zu sichern. Erhält der Nutzer Kenntnis von der missbräuchlichen Nutzung seines gn-Nutzerkontos durch Dritte, hat er die Betreiberin umgehend zu informieren.

3.5 Die Registrierung ist nur volljährigen natürlichen Personen gestattet. Minderjährigen ist die Nutzung der Plattform nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Eltern oder Erziehungsberechtigten gestattet. Die Betreiberin ist berechtigt, Nutzer vom Zugang zur Plattform auszuschließen, wenn diese den Nachweis über ihre Volljährigkeit oder das Vorliegen der Genehmigung durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten auf Anfrage nicht erbringen können.

3.6 Einem Nutzer ist es nicht erlaubt, ein gn-Nutzerkonto automatisiert zu erstellen, dazu zählen u.a. die Nutzung von automatischen Geräten, Skripten, Robot-, Spider-, Crawler- oder Scraper-Diensten.

3.7 Der Vertragstext wird nicht bei der Betreiberin gespeichert und kann nach Abschluss des Registrierungsvorgangs nicht abgerufen werden.

  1. Nutzung des gn-Nutzerkontos

4.1 In seinem gn-Nutzerkonto kann der Nutzer sein individuelles Profil (jeweils „Nutzerprofil“) anlegen und verwalten.

4.2 Jeder Nutzer kann kostenfrei einen Zugang zu den Nutzerprofilen eines Artists erhalten und in den Nutzerprofilen der Artists Kommentare hinterlassen und Bewertungen abgeben.

4.3 Das Recht zur Nutzung eines gn-Nutzerkontos ist nicht auf andere Nutzer oder auf Dritte übertragbar. Nutzern ist es untersagt, anderen Nutzern oder Dritten Zugang zu ihrem gn-Nutzerkonto zu verschaffen.

  1. Nutzung der Plattform als Artist

5.1 Mit Registrierung ist der Nutzer zunächst Follower. Will der Nutzer nach der Registrierung sein gn-Nutzerkonto als Artist nutzen, muss er sich zur Teilnahme als Artist bewerben. Dieser Bewerbungsprozess erfolgt entweder auf Einladung der Betreiberin oder auf Anfrage des Nutzers an die Betreiberin hin.

5.2 Die von der Betreiberin bei Erweiterung des gn-Nutzerkontos für die Nutzung der Plattform als Artist zusätzlich abgefragten Daten sind vollständig und zutreffend anzugeben.

5.3 Im Rahmen dieses erweiterten Registrierungsvorgangs zur Nutzung der Plattform als Artist für die Abrechnung von Transaktionen mit den Followern wird der Artist auf die Registrierungsseite des sogenannten Wirecard Checkout-Portals unseres externen Zahlungsdienstleisters Wirecard Card Solutions Ltd., Grainger Chambers, 3-5 Hood Street, Newcastle upon Tyre; NE1 6JQ, Vereinigtes Königreich („Wirecard“) weitergeleitet. Die Registrierung auf dem Wirecard Checkout-Portal ist für die Nutzung der Plattform als Artist erforderlich. Im Rahmen der Registrierung wird Wirecard einen automatisierten Compliance Check vornehmen. Erst wenn Wirecard die Betreiberin darüber informiert, dass der Nutzer sich erfolgreich auf dem Wirecard Checkout-Portal registriert hat, erfolgt die Erweiterung des gn-Nutzerkontos für die Nutzung der Plattform als Artist.

5.4 Mit der Nutzung der Plattform als Artist erhält dieser eine spezifische URL, die direkt zu seinem Benutzerprofil verlinkt mit der Syntax: www.getnext.to/your-artist-name

5.5 Artists können Kommentare die auf ihrem Benutzerprofil hinterlassen wurden löschen.

5.6 Der Artist muss stets alle geltenden gesetzlichen Vorschriften und Regelungen beachten. Insbesondere verpflichtet er sich bei der Gestaltung seines Nutzerprofils alle nach Art. 246 und 246a EGBGB bestehenden Verbraucherinformationspflichten, alle nach Art. 246c EGBGB bestehenden Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und, sofern er seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland hat, seine Impressumspflicht nach § 5 TMG ordnungsgemäß zu erfüllen. Hat der Artist seinen ständigen Aufenthalt nicht in Deutschland, muss er die möglicherweise geltenden Vorschriften zu einem Impressum seines Herkunftslandes beachten.

5.7 Daneben muss der Artist den Informationspflichten der Artt. 13 und 14 DSGVO nachkommen.

5.8 Der Artist muss außerdem in seinem Impressum gut sichtbar den folgenden Link auf die EU-Schlichtungsplattform bereitstellen: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr

5.9 Außerdem muss der Artist angeben, ob er bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren über die EU-Schlichtungsplattform teilzunehmen. Wenn der Artist in Form eines Unternehmens auftritt und dieses zum 31. Dezember des Vorjahres mehr als zehn Personen beschäftigt hat, muss er den Verbraucher in diesem Zusammenhang auch darüber informieren, inwiefern er berechtigt oder verpflichtet ist, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

5.10 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Artists, die möglicherweise gegenüber Followern gelten, dürfen diesen Nutzungsbedingungen nicht widersprechen.

  1. Reward-Verträge

6.1 Verträge über einzelne Rewards kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Artist und einem Follower zustande (jeweils „Reward-Vertrag“). Die Betreiberin agiert als Vermittlerin zwischen den Artists und den Followern ohne selbst Vertragspartei des jeweiligen Reward-Vertrags zu sein.

6.2 Der Artist kann zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt einen Reward veröffentlichen. Nutzer, die Nachrichten oder News dieses Artists abonniert haben, werden entsprechend vorab in ihrem Profil eingestellten Präferenzen über die Veröffentlichung eines neuen Rewards per E-Mail oder/und mit einer Nachricht über das plattforminterne Messagingsystem informiert.

6.3 Die Veröffentlichung eines Rewards durch einen Artist auf seinem Nutzerprofil stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Reward-Vertrags über diesen Reward dar. Ist das Angebot auf eine bestimmte Stückzahl oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt, ist dies vom Artist bei der Veröffentlichung des Rewards deutlich erkennbar anzugeben. Der Follower nimmt das Angebot zum Abschluss eines Vertrags über einen Reward über die Funktion „Reward kaufen“ an (Zeitpunkt des Vertragsschlusses).

6.4 Ein Reward-Vertrag wird einmalig ("Single Reward") oder als Abonnement jeweils für einen (1) Monat ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgeschlossen („Reward-Monat“). Der erste Reward-Monat beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses und endet jeweils im darauffolgenden Monat an dem Tag, der zahlenmäßig dem Tag des Vertragsschlusses entspricht. Der Reward-Vertrag verlängert sich jeweils um einen (1) weiteren Reward-Monat, wenn nicht der Follower oder der Artist den Reward-Vertrag vor Ablauf des laufenden Reward-Monats kündigt. Ein Reward-Vertrag kann jederzeit ohne Frist zum Ende eines Reward-Monats gekündigt werden.

6.5 Artists sind verpflichtet, dem jeweiligen Follower unverzüglich eine Bestätigung über das Zustandekommen des Reward-Vertrags einschl. einer Bestellbestätigung zu schicken. Die Betreiberin ist berechtigt, im Auftrag der Artists die Bestellbestätigung an den Follower zu schicken.

6.6 Der Artist ist in der Entscheidung, ob ein Reward veröffentlicht werden soll, der Festlegung des Zeitpunkts der Veröffentlichung sowie des Entgeltes und, soweit diese Nutzungsbedingungen nicht ein anderes vorsehen, der inhaltlichen Gestaltung des Rewards frei.

6.7 Das vom Artist festgelegte Entgelt für den Reward versteht sich als einmalig oder monatlich zu leistender Betrag im Rahmen einer zeitlich befristeten Zurverfügungstellung („Reward-Entgelt“) und schließt eventuell anfallende Mehrwertsteuer und weitere Preisbestandteile (z.B. Lieferkosten) ein, es sei denn der Artist macht explizit ein anders lautendes Angebot. Der Artist ist für die Preisgestaltung verantwortlich und hat Preisbestandteile, wie zum Beispiel Lieferkosten, bei der Veröffentlichung des Rewards anzugeben. Dem Artist ist es nicht gestattet, außerhalb der Plattform zusätzlich zu dem im Angebot festgelegten Entgelt die Zahlung weiterer Entgelte oder sonstige Leistungen für die angebotenen Rewards zu verlangen.

6.8 Der Artist wird dem jeweiligen Follower die Rewards, über die er mit dem Follower einen Reward-Vertrag geschlossen hat, zum im Reward-Angebot angegebenen Zeitpunkt zur Verfügung stellen.

6.9 Der Gegenstand laufender Reward-Verträge kann nicht vom Artist geändert werden.

6.10 Rewards in Form von digitalen Inhalten sowie noch nicht vollständig erbrachte Leistungen, die die Lieferung von Gegenständen beinhalten, sind nicht übertragbar.

  1. Pflichten der Artists

7.1 Rewards, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, dürfen nicht auf der Plattform angeboten und/oder beworben werden.

7.2 Artists haben sicherzustellen, dass Rewards oder sonstige Inhalte wie Kommentare einschließlich der verwendeten Drittinhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Sie sind außerdem für ordnungsgemäße Preisangaben und die Durchführung der jeweiligen Reward-Verträge verantwortlich.

7.3 Artists sind verpflichtet, die ihnen gesetzlich obliegenden Informationspflichten zu erfüllen und über das Bestehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren, wenn die Rewards von ihnen in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit an Verbraucher angeboten werden. Hierfür kann folgendes Template verwendet werden:
https://getnext.to/portal/widerrufsbelehrung

  1. Pflichten der Betreiberin

8.1 Die Betreiberin stellt die Plattform technisch zur Verfügung und ermöglicht den Nutzern die die Registrierung und Nutzung im Sinne der Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen. Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt [99,8] % bezogen auf ein (1) Kalenderjahr. „Verfügbarkeit“ in diesem Sinne bedeutet, dass die wesentlichen Hauptfunktionen der Plattform ohne Einschränkungen genutzt werden können.

8.2 Die Betreiberin ermöglicht den Zugang zu der Plattform nach Maßgabe des aktuellen Stands der Technik. In diesem Rahmen kann es vorkommen, dass die Möglichkeit der Nutzung der Plattform wegen Wartungsarbeiten oder zur schnellstmöglichen Beseitigung technischer Störungen oder Systemausfälle vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen ist. Die Nutzer werden hierüber unverzüglich in geeigneter Form vorab informiert.

  1. Zahlung

9.1 Die Zahlung der Reward-Entgelte erfolgt an die Betreiberin. Der Artist ermächtigt insoweit die Betreiberin, die Reward-Entgelte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu halten, zu empfangen und auszuzahlen. Die Betreiberin ist berechtigt, Dritte zur Zahlungsabwicklung in Anspruch zu nehmen. Derzeit wird die Zahlungsabwicklung von Wirecard übernommen. Es steht der Betreiberin frei einen anderen Dienst dafür zu verwenden.

9.2 Folgende Zahlungsmittel stehen zur Verfügung:
Visa - Domestic
Visa - Europa
Visa - International
Mastercard - Domestic
Mastercard- Europa
Mastercard- International
SEPA Lastschriftverfahren

9.3 Wirecard wickelt die Zahlung vollständig ab. Der Follower wird jeweils auf eine in die Plattform integrierte Schnittstelle weitergeleitet, auf der Wirecard die für die Zahlung erforderlichen Angaben selbst abfragt. Jeder Zahlung wird eine Transaktions-ID zugeordnet.

  1. Provision

10.1 Artists zahlen an die Betreiberin eine Provision in der jeweils vereinbarten Höhe. Die Provision ist sofort mit Eingang des Reward-Entgelts bei der Betreiberin zur Zahlung fällig und wird im Rahmen der Zahlungsabwicklung einbehalten.

10.2 Die Betreiberin zahlt jeweils zu Beginn eines Kalendermonats die erhaltenen Reward-Entgelte unter Abzug zu leistender Provisionen und eigener Transaktionsgebühren an die Artists aus. Ferner dokumentiert sie sämtliche Provisionen transaktionsbasiert und stellt sie gesammelt monatlich in Rechnung. Die vollständige Abrechnung kann der Artist in seinem gn-Nutzerkonto abrufen.

10.3 Jeder Artist ist verantwortlich für auf seine Reward-Entgelte zu entrichtende Steuern, einschließlich Umsatz- oder Verbrauchssteuern und Einkommensteuern.

10.4 Die Betreiberin behält sich die jederzeitige Änderung der Höhe der Provision gemäß Ziffer 16.2 vor. Eine Änderung der Höhe der Provision erfolgt nicht rückwirkend. Zum Zeitpunkt einer Änderung bereits bestehende Reward-Verträge sind nicht von der Änderung betroffen.

10.5 Wenn an die veröffentlichten Inhalte oder Rewards eines Artists Ansprüche Dritter (z.B. Musikproduzenten), einschließlich von Verwertungsgesellschaften (z.B. GVL, VG Bild-Kunst, GEMA, VG-Wort, AKM, SUISA, MCPS, buma/stemra), geknüpft sind, ist die Betreiberin verpflichtet, die jeweils geschuldete Gebühr in Vertretung des Artists an den jeweiligen Dritten zu zahlen. Die Betreiberin dokumentiert sämtliche solche Gebühren und stellt diese dem jeweiligen Artist gesammelt monatlich mit den Provisionen in Rechnung (vgl. Ziffer 10.2 dieser Nutzungsbedingungen).

10.6 Ein Artist ist nur zur Aufrechnung gegenüber der Betreiberin berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von der Betreiberin anerkannt oder unbestritten ist.

  1. Sanktionsmöglichkeiten der Betreiberin

11.1 Die Betreiberin kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt:
(a) Löschung von Kommentaren oder sonstigen Inhalten,
(b) Verwarnung von Nutzern,
(c) Einschränkung der Nutzung der Plattform, oder
(d) vorläufige Sperrung des gn-Nutzerkontos für die Dauer der Prüfung ob sich der zugrundeliegende Verdacht erhärtet.
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die Betreiberin die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers. Insbesondere prüft die Betreiberin, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß selbst verschuldet hat.

11.2 Die Betreiberin kann den Nutzungsvertrag mit einem Nutzer außerordentlich kündigen, wenn
(a) die Sperrung eines gn-Nutzerkontos zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist,
(b) der Nutzer vorsätzlich falsche Kontaktdaten angegeben hat,
(c) der Nutzer sein gn-Nutzerkonto auf Dritte übertagen hat oder Dritten Zugang zu seinem gn-Nutzerkonto gewährt hat,
(d) der Nutzer andere Nutzer oder die Betreiberin in erheblichem Maße schädigt,
(e) der Nutzer wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat, oder
(f) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

11.3 Sobald ein Nutzungsvertrag durch die Betreiberin aufgrund der außerordentlichen Kündigung gekündigt wurde, darf der betroffene Nutzer die Dienste auf der Plattform auch mit anderen, bereits bestehenden gn-Nutzerkontos nicht mehr in Anspruch nehmen und auch kein neues gn-Nutzerkonto anlegen.

  1. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

12.1 Die Betreiberin und der Nutzer schließen den Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit.

12.2 Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Kalendermonatsende kündigen.

12.3 Die Betreiberin kann den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Monatsende kündigen.

12.4 Das jeweilige Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.5 Im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrags mit einem Follower verfällt der Anspruch dieses Followers auf Leistungen aus seinen Rewards, wenn die betreffende Leistung lediglich über das gn-Nutzerkonto in Anspruch genommen werden kann.

12.6 Im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrags mit einem Artist hat der Artist seine aus Reward-Verträgen bestehenden Pflichten trotz Kündigung des Nutzungsvertrags zu erfüllen. Will der Artist von diesen vertraglichen Pflichten frei werden, bleibt ihm die Möglichkeit der Kündigung der einzelnen Reward-Verträge gegenüber den jeweiligen Followern im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.

12.7 Jede Kündigung des Nutzungsvertrags muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform. Kündigungen können auch über die in der Plattform implementierte Kündigungsfunktion erfolgen.

  1. Einräumung von Nutzungsrechten

Der Nutzer räumt der Betreiberin für die Dauer des Nutzungszeitraums unentgeltlich ein zeitlich beschränktes, nicht-exklusives, territorial nicht beschränktes und unterlizensierbares Nutzungsrecht an sämtlichen im Rahmen des Nutzungsvertrags überlassenen oder zur Verfügung gestellten digitalen Inhalten (einschl. Rewards) zur Nutzung auf und im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform ein. Dies umfasst beispielsweise das Recht, diese Inhalte zu hosten, zu sichern sowie nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen anderen Nutzern den Zugriff darauf zur Verfügung zu stellen bzw. entsprechende Unterlizenzen hieran einzuräumen. Außerdem umfasst sind die Rechte, die benötigt werden zur Ermöglichung von Miniaturansichten und Voransichten von Medien, von Kommentaren und einer Suchfunktion.

  1. Haftungsbeschränkung

14.1 Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Betreiberin, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von der Betreiberin garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der Betreiberin.

14.2 Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Schäden, die durch die Betreiberin oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

14.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Betreiberin außer in den Fällen der Ziffern 14.1, 14.2, oder 14.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

14.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14.5 Im Übrigen ist eine Haftung der Betreiberin ausgeschlossen.

14.6 Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Betreiberin beträgt ein (1) Jahr außer in den Fällen der Ziffern 14.1, 14.2, oder 14.4.

  1. Anwendbares Recht

15.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung. Für einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU findet außerdem der Schutz der zwingenden Vorschriften des Rechts seines Aufenthaltsstaats Anwendung.

15.2 Gerichtsstand ist, soweit zulässig und der Nutzer kein Verbraucher ist, Hamburg. Ein Verbraucher kann Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedstaat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, geltend machen.

15.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung (ODR-Plattform). Die ODR-Plattform soll Verbrauchern und Unternehmern helfen, bei Problemen zu einer außergerichtlichen Einigung zu kommen. Die ODR-Plattform ist unter dem nachfolgenden Link zu erreichen:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
Die Betreiberin ist nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren über die ODR-Plattform teilzunehmen.

  1. Schlussbestimmungen

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16.2 Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen und/oder die Höhe der Provision (vgl. Ziffer 10.4) zu ändern. Sie wird dem Nutzer per E-Mail die geänderten Bedingungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten zukommen lassen und auf die beabsichtigte Geltung dieser neuen Nutzungsbedingungen sowie das Recht des Nutzers, der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu widersprechen, hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er die Plattform, nachdem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft getreten sind, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Die Betreiberin wird die Nutzer auf die Bedeutung der Vierwochenfrist, des Widerspruchsrechts und die Rechtsfol-gen des Schweigens in geeigneter Form hinweisen.

16.3 Soweit nicht anders in diesen Nutzungsbedingungen geregelt, haben sämtliche Erklärungen oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag in Schriftform oder per E-Mail zu erfolgen. Von dieser Einschränkung sind vertragliche Abreden nicht umfasst.

  1. Kontakt
    Fans & Fortunes GmbH
    Klosterstrasse 44
    10179 Berlin
    E-Mail: info@getnext.to